9. Verkehr
Botschaft: 24.02.1993 (BBl I,805/FF I, 757) Ausgangslage Das Luftfahrtgesetz soll in bezug auf die Voraussetzungen für die Eintragung von Luftfahrzeugen im schweizerischen Luftfahrzeugregister geändert werden. Die Änderung zielt darauf ab, die detaillierten Vorschriften, die sich bisher in den Artikeln 52 bis 54 des Luftfahrtgesetzes fanden, von der Gesetzes- auf die Verordnungsebene zu verlagern. Die neue Bestimmung soll es dem Bunderat erlauben, auf künftige Änderungen der internationalen Rechtslage, aber auch auf Veränderungen des politischen und wirtschaftlichen Umfeldes angemessen reagieren zu können. Zu denken ist dabei insbesondere an eine vermehrte Zulassung ausländischer Staatsangehöriger als Eigentümer schweizerischer Luftfahrzeuge. Dabei ist der Bundesrat ermächtigt, die Anforderungen bezüglich Eigentumsverhältnisse entsprechend dem von den betreffenden Staaten zugunsten schweierischer Staatsangehöriger tatsächlich eingeräumten Gegenrecht festzulegen. Verhandlungen
In beiden Räten wurde die Vorlage diskussionslos und einstimmig angenommen Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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